中德法学论坛2023,Issue(1) :113-128.

合宪性解释与备案审查:我国宪法实施的两条路径

谢立斌 宋贝贝
中德法学论坛2023,Issue(1) :113-128.

合宪性解释与备案审查:我国宪法实施的两条路径

谢立斌 1宋贝贝2
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作者信息

  • 1. 中国政法大学;中德法学院
  • 2. 中国政法大学法学院
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摘要

宪法学界一直在积极探索我国宪法实施的路径.我国司法审判中存在法院对法律作出合宪性解释的生动实践,这在政治哲学上存在充分的正当性,也符合宪法教义学的要求,能够有效促进宪法实施.与此同时,备案审查作为一项具有中国特色的制度设计,通过对规范性文件的合宪性、合法性及适当性审查,促进宪法实施.合宪性解释和备案审查作为两种不同的制度,相互补充、相互配合,构成我国宪法实施的两条重要路径.

Abstract

Die Verfassungsrechtswissenschaft sucht nach Wegen der Verfas-sungsverwirklichung in China.Nicht selten legen Gerichte Gesetze verfassungskon-form aus.Diese Praxis ist gesellschaftsvertragstheoretisch geboten und verfas-sungsdogmatisch begründet.Parallel dazu werden Rechtsnormen,die auf unteren Ebenen verabschiedet werden,bei bestimmten höhreren Organen vorgelegt.Dabei werden Rechtsnormen auf die Verfassungsmäɡigkeit,Rechtmäßigkeit und An-gemessenheit hin übergeprüft.Beide Institutionen ergänzen sich als zwei Wege der Verfassungsverwirklichung und leisten einen großen Beitrag,der Verfassung Chinas zur Geltung zu verhelfen.

关键词

合宪性解释/备案审查/宪法实施/宪法解释/合宪性审查

Key words

verfassungskonforme Auslegung/Überprüfung von Rechtsnormen durch höhere Organe/Verfassungsverwirklichung/Verfassungsauslegung/Verfa-ssungsmäßigkeitskontrolle

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出版年

2023
中德法学论坛

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